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   OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 13 A 798/09   

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https://dejure.org/2009,51590
OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - 13 A 798/09 (https://dejure.org/2009,51590)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23.06.2009 - 13 A 798/09 (https://dejure.org/2009,51590)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 23. Juni 2009 - 13 A 798/09 (https://dejure.org/2009,51590)
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09

    Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive

    Damit wird der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. Juni 2009 - 13 A 798/09, 13 A 799/09 und 13 A 800/09 - gegenstandslos.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 476/08

    Drittschutz im Zusammenhang mit der Genehmigung von Entgelten für

    Hiergegen hat sich der Kläger nach erfolgloser Anhörungsrüge - 13 A 798/09 u.a. - mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht gewandt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2013 - 13 A 478/08

    Genehmigung der Entgelte für lizenzpflichtige Postdienstleistungen durch die

    Hiergegen hat sich der Kläger nach erfolgloser Anhörungsrüge - 13 A 798/09 u.a. - mit einer Verfassungsbeschwerde an das Bundesverfassungsgericht gewandt.
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